Allgemeine Kaufbedingungen der Firma Erfurter Samen - Alfons Kober GmbH

1. Annahme und Änderungen der Allgemeinen Kaufbedingungen
Durch Unterzeichnung des einzelnen Kontrakts oder durch Annahme bzw. Ausführung der Bestellung erklärt sich der LIEFERANT ausdrücklich mit den AKB einverstanden. Besondere Bestimmungen im einzelnen Kontrakt bleiben vorbehalten. Der KÄUFER ist nicht an Geschäftsbedingungen oder an sonstige Dokumente der Vertragspartners gebunden, welche die vorliegenden AKB ersetzen oder abändern, selbst wenn ein Hinweis auf solche in einer allfälligen Kontraktbestätigung oder allgemeinen Korrespondenz erfolgt.
2. Qualität der Ware
2.a. Der LIEFERANT sichert die Lieferung qualitativ hochwertiger Ware zu. Jede Abweichung von massgebenden Mustern, Proben oder Zusicherungen gilt als Mangel. Veränderungen der Materialzusammensetzung / Rezeptur / Ausführung sind strikte untersagt, sofern der KÄUFER ihnen nicht vorgängig schriftlich zugestimmt hat. Der LIEFERANT ist verantwortlich, daß die Ware keine gesetzlichen Normen - insbesondere auch diejenigen der EU - verletzt.
2.b. Bei Sämereien bürgt der Lieferant für höchste Qualität aus frischer Ernte. Der Lieferant leistet Gewähr, daß das Saatgut zum Zeitpunkt des Eintreffens beim Käufer sämtlichen Anforderungen nach den Gesetzen und Richtlinien der EU entspricht, insbesondere auch dafür, daß die Sorten von Gemüsesamen dem jeweils letzten Stand des EU-Sortenkatalogs entsprechen und verkehrsfähig sind. Der Lieferant leistet Gewähr, daß das Saatgut frei von Krankheiten und Befall ist. Auf Verlangen des Käufers hat der Lieferant ein phytosanitäres Zeugnis als Begleitdokument beizubringen. Auf Verlangen des Käufers hat der Lieferant EU-amtliche Atteste über Reinheit und Keimfähigkeit, bei Salaten und Bohnen auch über die Triebkraft beizubringen, wobei die Atteste bei Lieferung nicht älter als 21 Tage sind. Der Lieferant garantiert nachweislich die Identität des gelieferten Saatguts indem die Partienummern auf den Attesten, den Lieferdokumenten und an der Ware erkennbar sind. Sämtliche Kosten für die Beibringung der genannten Dokumente trägt der Lieferant.
3. Mängelrüge
Der KÄUFER ist nicht an eine gesetzliche oder vom LIEFERANTEN angesetzte Mängelrügefrist gebunden. Er ist daher berechtigt, sowohl verborgene, als auch erkennbare Mängel auch nach dem vollständigen Weiterverkauf durch andere Vertragspartner bis zum Ablauf der gegenüber dem Endabnehmer geltenden Garantiefrist/Haltbarkeitsdatum zu rügen. Der LIEFERANT verzichtet auf die Einrede, wonach die Ware als genehmigt gilt, wenn die Anzeige nicht unverzüglich nach der Entdeckung erfolgt.
4. Sachgewährleistung
Der LIEFERANT haftet dem KÄUFER, sowie den weiteren Vertragspartnern für die vereinbarte Qualität der Ware. Nebst den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen (Wandelung/Minderung) ist der KÄUFER berechtigt, vom LIEFERANTEN unverzüglich und unentgeltlich Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen.
Der LIEFERANT ist verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Sind nur einzelne Teile der Lieferung mangelhaft, steht dem KÄUFER das Recht zu, betreffend die ganze Lieferung Wandlung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Erfolgt die Ersatzlieferung durch den LIEFERANTEN nicht unverzüglich, ist der KÄUFER berechtigt, die entsprechende Lieferung von Dritten auf Kosten des LIEFERANTEN zu beziehen. Treten bei einer einzelnen Lieferung Mängel auf, ist der KÄUFER berechtigt, entweder vom gesamten Vertrag zurückzutreten oder auf die noch ausstehenden Lieferungen zu verzichten. Liegt ein Fall der Gewährleistung wegen Mängel an der Sache vor, wird eine Belastungsanzeige erstellt und dem LIEFERANTEN zugeschickt. Sie gilt als anerkannt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Belastungsanzeige schriftlich widersprochen wird. Entscheidet sich der KÄUFER für Wandlung oder Ersatzlieferung, wird die Ware, soweit sie aufbewahrungsfähig ist, entweder auf Kosten und Gefahr des LIEFERANTEN zurückgeschickt oder ihm für 20 Tage zur Abholung zur Verfügung gestellt. Verderbliche Ware kann auf Kosten des LIEFERANTEN vernichtet werden. Der LIEFERANT haftet dem KÄUFER für alle direkten und indirekten Schäden (inkl. entgangener Gewinn) und Ansprüche, die dem KÄUFER oder den einzelnen durch den LIEFERANTEN oder durch den KÄUFER belieferten Vertragspartnern aus mangelhafter Lieferung oder Ware entstehen. Er ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im entsprechenden Umfang abzuschließen. Der KÄUFER ist berechtigt, Ansprüche auf Gewährleistung wegen Mängel der Ware bis sechs Monate nach Ablauf der gegenüber dem Endabnehmer geltenden Garantiefrist/Haltbarkeitsdatum geltend zu machen.
5. Rechtsgewährleistung
Der LIEFERANT leistet Gewähr, daß die Ware keine Rechte Dritter insbesondere vertraglicher, sachen- und immaterialgüterrechtlicher Natur verletzt. Stellt der KÄUFER fest, daß die Ware oder ein Teil davon Rechte Dritter verletzt, so kann er vom gesamten Vertrag zurücktreten und / oder die bereits bezogene Ware gegen volle Entschädigung zurückgeben. In jedem Fall ist der LIEFERANT zur Tragung aller Kosten sowie des Schadens verpflichtet, die in diesem Zusammenhang entstanden sind, einschließlich entgangenen Gewinns. Wird der KÄUFER in einen Rechtsstreit mit Dritten verwickelt, so ist der LIEFERANT verpflichtet, den KÄUFER oder dessen Vertragspartner bei der Führung dieses Rechtsstreites vorbehaltlos zu unterstützen oder auf Verlangen des KÄUFER eine allfällige Prozeßführung sowie alle Verhandlungen für die gerichtliche oder außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreites zu übernehmen. In allen Fällen haftet der LIEFERANT unabhängig vom Verschulden für die Kosten des Rechtsstreites sowie für einen allfällig Dritten zugesprochenen Schadenersatz. Der LIEFERANT verpflichtet sich zudem, den KÄUFER bzw. andere Vertragspartner des KÄUFER vollumfänglich schadlos zu halten.
6. Verzug
Erfolgt die Lieferung nicht zu dem im Kontrakt angegebenen Zeitpunkt/Zeitraum, so kommt der LIEFERANT mit Ablauf dieses Termins in Verzug. Befindet sich der LIEFERANT in Verzug, so kann der KÄUFER ungeachtet eines Verschuldens des LIEFERANTEN weiterhin auf der Erfüllung beharren und ohne Ansetzung einer Nachfrist Schadenersatz wegen Verspätung verlangen. Vorbehalten bleibt das Recht des KÄUFER, verspätet eingetroffene Ware bei Unverkäuflichkeit an den LIEFERANTEN unter Verrechnung des vereinbarten Kaufpreises sowie des entstandenen Schadens zurückzugeben. Alternativ steht es ihm zu, auf die nachträgliche Leistung zu verzichten, und entweder Ersatz des aus der ausbleibenden Lieferung entstandenen Schadens zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten.
7. Konventionalstrafe
Kommt der LIEFERANT in Verzug, schuldet er eine Konventionalstrafe in der Höhe von pauschal 1% des Kaufpreises der zu liefernden Ware pro Woche. Wird ein Liefertermin im gegenseitigen Einverständnis verschoben, ist die Konventionalstrafe gleichwohl mit Ablauf des ursprünglich vereinbarten Liefertermins geschuldet.
8. Frühzeitige Lieferung
Der KÄUFER kann zu früh eintreffende Ware entweder zurückweisen oder auf Kosten des LIEFERANTEN einlagern.
9. Haftung für Hilfspersonen
Der LIEFERANT haftet für seine Vertragspartner, Zulieferer und Hilfspersonen wie für seine eigene Leistung.
10. Aufmachung, Verpackung
Die Kosten für Aufmachung und Verpackung sowie allfällige Gebühren und Abgaben (z.B. "Grüner Punkt" etc.) sind im Preis inbegriffen. Durch mangelhafte oder unzweckmäßige Verpackung und/oder durch falsche Adressierung verursachte Kosten oder Schäden gehen zu Lasten des LIEFERANTEN.
11. Eigentum an der Ware
Das Eigentum an den gelieferten Waren geht mit der Auslieferung am Erfüllungsort über. Eigentumsvorbehalte werden ohne gegenteilige schriftliche Einwilligung nicht anerkannt.
12. Erfüllungsort
Für Lieferungen gilt der im Kontrakt spezifizierte Übernahmeort als Erfüllungsort. Zahlungsort ist für beide Parteien immer Wien, Österreich. Ist eine Lieferung direkt an weitere Vertragspartner des KÄUFER oder von ihm vertretene Personen vereinbart, bleibt der Zahlungsort Wien.
13. Gefahrtragung, Versicherung
Die Gefahr geht mit der vertragsgemässen Ablieferung der Ware am Erfüllungsort auf den KÄUFER über.
14. Produkthaftung
Wird der KÄUFER oder ein weiterer Vertragspartner aus Produkthaftung in Anspruch genommen, so ist der LIEFERANT verpflichtet, diese vollständig schadlos zu halten. Der LIEFERANT verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung zu unterhalten, wobei die Deckungssumme die Haftpflicht des LIEFERANTEN nicht begrenzt.
15. Abtretung von Rechten und Pflichten
Die Abtretung von Rechten und Pflichten des LIEFERANTEN aus dem Kontrakt bedarf der vorgängigen schriftlichen Einwilligung des KÄUFER.
16. Fälligkeit der Kaufpreisforderung
Die Kaufpreisforderung wird, wenn nicht anders vereinbart, und vorbehaltlich geltend gemachter Sach- oder Rechtsgewährleistungsanprüche, innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Ware und Rechnung fällig.
17. Änderung des Vertrages
Die Änderung sowie Ergänzung jeglicher vertraglicher Absprachen bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
18. Salvatorische Klausel
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Sinngehalt und dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.
19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Zuständig für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, Österreich. Anzuwenden ist österreichisches Recht.